Eidgenössische und kantonale Abstimmungen

Informationen

Datum
12. Februar 2017
Kontakt
Lisa Diethelm
Beschreibung
Eidgenössische Abstimmungen:
  1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
  2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
  3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)
Kantonale Abstimmung:

  1. Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 17. August 2016 zur Volksinitiative vom 8. Juli 2015 "Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft" (Änderung von § 77 der Kantonsverfassung)

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
Name
Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration Download 0 Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
Name
Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr Download 0 Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreform III)

Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreform III) Download 0 Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreform III)

Kantonale Vorlagen

Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 17. August 2016 zur Volksinitiative vom 8. Juli 2015 "Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft" (Änderung von § 77 der Kantonsverfassung)

Beschreibung
Die am 8. Juli 2015 mit 5130 gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative verlangt, § 77 der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 wie folgt zu ergänzen: Absatz 1: "Kanton und Gemeinden ordnen die zweckmässige und haushälterische Nutzung und Überbauung des Bodens." Absatz 2 wird neu eingefügt: "Sie sorgen für die Erhaltung und den Schutz des Nichtsiedlungsgebietes." Absatz 3 wird neu eingefügt: "Sie treffen Massnahmen für eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen und zur Stärkung der Siedlungserneuerung." Der frühere Absatz 2 wird zu Absatz 4, der Randtitel bleibt unverändert. Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 8:2 Stimmen, die Volksinitiative abzulehnen, und sie empfiehlt mit 12:0 Stimmen, einem Gegenvorschlag zuzustimmen, der in Absatz 2 auf den Passus "und den Schutz" verzichtet. Demnach lautet Absatz 2 wie folgt: "Sie sorgen für die Erhaltung des Nichtsiedlungsgebietes." Der Rat stimmt der Gültigkeit der Initiative mit 123:0 Stimmen zu. Eintreten ist obligatorisch. Der Rat beschliesst mit 120:0 Stimmen, die Volksinitiative abzulehnen. Er stimmt dem Gegenvorschlag mit 110:10 Stimmen zu. Die Initianten haben den Ruckzug der Volksinitiative angekundigt.

(ABl. Nr. 34/2016, S. 2160 f.)
Ebene
Kanton
Art
Gegenvorschlag