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Gemeinde Schönholzerswilen

Mitteilung des Gemeinderates

Feuerwehrpflichtige, die keinen Feuerwehrdienst leisten, entrichten eine Ersatzabgabe. Nach § 27 Abs. 2 des kantonalen Feuerschutzgesetzes vom 19. Januar 1994 (FSG; RB 708.1) bemisst sich die Ersatzabgabe nach den satzbestimmenden Faktoren für Einkommen und Vermögen, bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe nach dem gemeinsamen Steueraufkommen. Sie beträgt nach Gemeindebeschluss 10 bis 20 Prozent der einfachen Staatssteuer, mindestens aber 50 Franken und höchstens 500 Franken pro Jahr (vgl. auch Art. 28 des Feuerschutzreglements der Gemeinden Schönholzerswilen und Wuppenau). Mit Beschluss vom 23. September 2013 hat die Feuerwehr am Nollen den Ansatz bei 15% der einfachen Steuer belassen und die Mindestersatzabgabe bei Fr 300.– festgelegt.

Die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau hat in einem Fall nun festgestellt, dass die Gemeinden für die Ersatzabgabe einen Ansatz zwischen 10 und 20% der einfachen Steuern festzusetzen haben; der Mindestbetrag von Fr. 50.– bzw. das Maximum von Fr. 500.– aber absolut gilt. Die Festlegung einer Mindestersatzabgabe auf Fr. 300.– verstösst gegen kantonales Recht. Aufgrund dieser Feststellung hat der Gemeinderat Schönholzerswilen und Wuppenau je einzeln beschlossen, für die Steuerperiode 2020 den Ansatz neu auf 20% der einfachen Steuer festzulegen und den Mindestbetrag von Fr. 300.– auf das gesetzlich zulässige Mass von Fr. 50.– zu reduzieren.

Der bisherige Ansatz von 15% der einfachen Steuer bis zur Steuerperiode 2019 wird belassen, der Mindestbetrag demgegenüber auf Fr. 50.– reduziert. Die Schlussrechnungen für die Steuerperiode 2018 werden entsprechend korrigiert. Die provisorische Steuerrechnung 2019 wird dabei (noch) nicht angepasst, die Korrektur erfolgt mit der definitiven Steuerrechnung.



Datum der Neuigkeit 25. Okt. 2019
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